Dokumentationseite Aamir Ageeb- Rede bei der Demonstration in Hamburg

Mein Name ist Jerry Hodges, ich bin vom Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. in Altona. Ich möchte ganz kurz ein paar Bemerkungen über das Los von Flüchtlingen und anderen von Abschiebung bedrohten Menschen in dieser Stadt machen.

Wir sind der Meinung, daß wer immer schnell von humanitären Katastrophen in Bezug auf Menschenrechte und Menschenwürde in anderen Gebieten der Erde reden will, auch bereit sein muß, sich mit der Lage im eigenen Lande zu beschäftigen.

Allein in diesem Jahr wurden fast 500 Gefolterte, Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aus Hamburg abgeschoben. Tendenz steigend. Menschen aus Ländern wie Algerien, Liberia und Afghanistan können nicht mehr sicher vor Abschiebung sein, obwohl eindeutige Hinweise auf sehr gravierende Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern bestehen.

Trotz unserer Erwartungen, daß die Situation in dieser Stadt unter Rot-Grün sich verbessern würde, hat sie sich tatsächlich seit Anfang der Koalition noch drastisch verschlechtert.

Rot-Grün ist es nicht gelungen, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur menschengerechteren Neustrukturierung der Ausländerbehörde umzusetzen. Dazu gibt es zunehmende Tendenzen, zwischen „guten“ und sogenannten „schlechten“ Ausländern zu unterscheiden, um massiver und effizienter gegen die sogenannten „schlechten“ vorgehen zu können.

Jetzt will die Hamburger Innenbehörde den Druck auf fluchtsuchende Menschen noch weiter verschärfen. In einem vertraulichen Papier wurde Ende April vorgeschlagen, die Abschiebezahlen in Hamburg noch weiter zu erhöhen. Viele von uns betrachten diesen Versuch als glatte Rechtsbeugung.

Zum Beispiel, sollte es jetzt möglich sein, selbst schwerst kranke und sogar akut suizidgefährdete Menschen trotz ärztlichen Attests abzuschieben. Einziges Kriterium soll sein, ob die Betroffenen den Flug überleben oder nicht. Was danach mit diesen Menschen geschieht ist der Ausländerbehörde völlig egal. Solche Menschen werden nicht mehr unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde betrachtet, sondern als „Problem“, das es zu entledigen gilt.

Die neue Gangart hat schon angefangen. In den vergangen zwei Wochen wurden schon acht Menschen laut TAZ trotz ärztlicher Atteste auf diese Art abgeschoben. Zu diesem Zweck werden sogar vom Hamburger Arbeitsamt Medizinerinnen und Mediziner angeheuert.

Deshalb ist die Gefahr groß, daß solche Umstände wie die, die zum Tode Aamir Ageebs führten, sich widerholen.

Wir appellieren deshalb an alle Politiker und Politikerinnen dafür zu sorgen, daß solche menschenrechtsverletzenden Praktiken sofort unterbunden werden.

Wir appellieren auch an alle Ärztinnen und Ärzte, sich an diesen menschenverachtenden Abschiebungen nicht zu beteiligen. Aufgabe der Medizin ist es, Menschen zu heilen und sie nicht auf eine Reise in den Tod zu schicken.

Danke